TTIP

Folgender Text von Herrn Pan Pawlakudis SPD Mitglied. Peter de Baer sagt:“TTIP ist ein
moderner Ausbeutungsmechanismus des Volkes und nützt nur der Industrie und den Reichen“.
1) Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutz sind auch Anliegen und teilweise
Zuständigkeitsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsebene.
2) Bei öffentlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben sind die üblichen Auflagen (für
tarifgerechte Bezahlung, Einhaltung von Umwelt- und Qualitätsstandards) gefährdet sowie die
kommunale Vergabe oder Durchführung selber.
3) In die lokale und regionale Energie- und Klimapolitik wird eingegriffen (Stadtwerke, Anschluss-
und Benutzungszwang für umweltfreundliche Energieträger etc.).
4) Die Wasserversorgung und -entsorgung und der Gewässerschutz in öffl. kommunaler Hand
ist gefährdet.
5) Die Projekte zum "fairen Handel" (Fair-Trade-Stadt) mit Bevorzugung regionaler
Produzenten, Händler und Unternehmen sind gefährdet und damit auch Kompetenzen der
örtl. Wirtschaftsförderung.
6) Die Subventionierung örtlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen (VHS, Theater, Museen, freie
Schulen etc.) ist in Gefahr, ebenso Regional- und Lokalfunk.
7) Die Subventionierung des ÖPNV könnte gefährdet sein und die öff. Verkehrsinfrastruktur
(Straßenbau etc.) könnte in Richtung privater Straßenbau oder PPP-Projekte gedrängt werden.
8) Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge ist durch Privatisierungen
(Kommerzialisierungen) in Gefahr, ebenso damit die Bezahlbarkeit für die Bürger.
9) Mit der geforderten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wird die praktizierte
lokale Bürgerbeteiligung erschwert oder vereitelt.
10) In die kommunale Planungs- und Gestaltungshoheit wird massiv eingegriffen (z.B.
Gestaltungs- und Umweltauflagen in Bebauungsplänen, kommunale Satzungen,
Ansiedlungsverbot großer Kaufmärkte auf der grünen Wiese, Auflagen in
Raumordnungsplänen u. v. m.).
11) Das von Kommunen und Kreisen sowie Wasserverbänden unterstützte Fracking-Verbot oder -
moratorium der Landesregierungen und Bundesregierung droht vereitelt zu werden.
12) In den ländlichen Kreisen und Gemeinden würde die bäuerliche Landwirtschaft geschwächt (und
gentechnische Pflanzen zugelassen), wenn der Agrarbereich in TTIP einbezogen bleibt.
13) Die kommunale Personal- und Haushaltspolitik würde negativ beeinflusst und auch die örtliche
Arbeitsmarktpolitik und lokale Wirtschaftsstruktur, (Zunahme von Niedriglohn-Jobs im
Dienstleistungsbereich bei geringerer Tarifbindung, Arbeitsplatzverluste in ländlichen Bereichen
und zunehmende Einkommensungleichheit etc.)
14) Es droht ein verschärfter Sparzwang der kommunalen Haushalte sowie weitere Ausgliederungen,
Privatisierungen und Deregulierungen.
15) Insgesamt wird damit das verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht (und
in Bezug zur EU das Subsidiaritätsprinzip) unterlaufen, zugleich die EU-Grundrechtecharta und
EU-Sozialcharta missachtet.
16) Mit dem drohenden Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch von Unternehmen (durch
die ermöglichten Investorenschutz-Klagen) ist mit Klagedrohungen und
Abmahnungsschreiben für die Kommunen zu rechnen, falls sie einschränkende
Regulierungen erlassen oder im Stadtparlament beschließen; damit verlieren sie ihre
bisherige lokale oder regionale Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. In den
Kommunalverfassungen und Gemeindeordnungen heißt es demgegenüber in 5 Kernpunkten:


- Die Gemeinden sind Grundlagen des demokratischen Staatsaufbaus.